Kommunen sind die Hauptakteure
Aufgrund der Planungshoheit sind die Städte und Gemeinden die wahren Schlüsselakteure beim Flächenmanagement
Demografischer Wandel und Ausdifferenzierung der Lebensstile erfordert nachhaltige Flächenplanung, um den daraus resultierenden Herausforderungen gewachsen zu sein.
Nur eine nachhaltige Stadtentwicklung wird den Ansprüchen der Bürger auch in Zukunft gerecht.
Zu viele Böden werden in Siedlungs- und Verkehrsfläche umgewandelt
Die Bauleitplanung ist das rechtliche Instrument, die städtebauliche Entwicklung des Gemeindegebietes zu ordnen. Die Kommune übt die Planungshoheit aufgrund ihres Rechtes zur Selbstverwaltung aus (Art. 28 GG). Die gesetzliche Grundlage ist das Baugesetzbuch (BauGB). Mit der vorbereitenden sowie der verbindlichen Bauleitplanung (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) gestaltet die Kommune ihre Siedlungsentwicklung. Somit sind die Kommunen die flächenpolitischen Hauptakteure im Land.
Ein Blick auf die Flächeninanspruchnahme hat gezeigt, dass diese bis heute nicht den Zielen einer Nachhaltigen Entwicklung entspricht. Bundes- und landesweit werden jeden Tag fruchtbare Böden in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt. Vor dem Hintergrund der komplexen direkten und indirekten Folgen und Wirkungszusammenhänge ist ein zukunftsfähiger Umgang mit den Flächenressourcen eine zentrale Herausforderung für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.
Nach § 1 Abs. 5 BauGB sollen Bauleitpläne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.
Siedlungsentwicklung muss neu gedacht werden
Denn nicht nur aus ökologischer Sicht, sondern auch mit Blick auf den demografischen Wandel und der anhaltenden Krise der öffentlichen Haushalte sind die Kommunen gezwungen, die Siedlungsentwicklung der vergangenen Jahrzehnte kritisch zu hinterfragen.
Die anhaltende hohe Neuinanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke stellt ein gravierendes Problem auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung dar. Eine weiterhin hohe Inanspruchnahme neuer Flächen auf der "grünen Wiese" ist angesichts einer Bevölkerung, die nicht nur immer weniger, sondern auch älter und bunter wird, wenig nachhaltig. Der demografische Wandel und eine Ausdifferenzierung der Lebensstile führen gleichwohl zu einer qualitativen Veränderung der Wohnraumnachfrage. Die weitere Ausdehnung der Siedlungs- und Verkehrsfläche außerhalb bestehender Siedlungskerne erweist sich zudem immer mehr als Kostenproblem für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Die Kommunen schränken so ihren eigenen Handlungsspielraum massiv ein. Eine auf Vorratshaltung ausgerichtete Angebotsplanung ist für die Kommunen nicht mehr tragbar und auch nicht zukunftsfähig.
Weiterführende Informationen
Links zu den kommunalen Spitzenverbänden in NRW
Städte- und Gemeindebund NRW
Städtetag NRW
Landkreistag NRW
Die Städte der Zukunft sind kompakt und schützen Freiräume
Für die Sicherung einer umwelt-, sozial- und ökonomisch gerechten Zukunft ist ein schonender Umgang mit den Flächenressourcen notwendig. Eine nachhaltige Stadtentwicklung ist gekennzeichnet durch eine deutliche Verminderung des Flächenverbrauchs, den Schutz bestehender Freiräume, eine kompakte Siedlungsstruktur sowie den Erhalt bzw. die Schaffung einer ökonomisch tragfähigen und lebenswerten Infrastruktur, die auch angesichts des demografischen Wandels den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht wird.
